Polen wird dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehorchen und 262.000 Dollar Schadenersatz an Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri bezahlen. Quelle: Antikrieg.com
Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna hat bestätigt, dass seine Regierung sich an das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte halten wird, in dem ihr eine finanzielle Schadensgutmachung für zwei Gefangene auferlegt wird, die in einem geheimen Gefängnis in dem Land festgehalten worden sind (mehr zum Urteil hier).
„Wir müssen das tun,” sagte Schetyna auf die Ablehnung der Berufung durch das Gericht am Dienstag hin. Sie werden $262.000 als Schadenersatz an die beiden Gefangenen zahlen, um die es in dem Verfahren ging, nämlich Abu Zubaydah und Abdul Rahim Nashiri.
Sowohl Zubaydah als auch Nashiri sind in Guantánamo eingesperrt aufgrund anhängiger Verfahren vor dem dortigen Militär-“Gericht“. Beide wurden von der CIA während ihrer Haft in Polen gefoltert. Der Gerichtshof hatte bereits im vergangenen Juli geurteilt, dass die polnische Regierung gegen Internationales Recht verstoßen hat, weil sie auf ihrem Territorium Folter zugelassen und sich dadurch mitschuldig gemacht hat an „unmenschlicher und entwürdigender Behandlung“ an diesem Ort.
Polen hat die Beteiligung von ehemaligen Regierungen an dem CIA-Gefängnis untersucht, und Staatsanwälte haben ein Verfahren gegen ehemalige beteiligte Regierungsvertreter eingeleitet und planen Anklagen gegen den ehemaligen Innenminister und wahrscheinlich auch andere.
Linkverweise:
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- Der “nützliche Idiot” Polen!
- Folter und Rechtsstaat: Verhörprogramm der CIA aufdeckt!
- Der Kongress Bericht über Folter bestätigt, dass al-Kaida am 11. September nicht beteiligt war
- Geheimes CIA-Gefängnis in Polen – Folter von polnischen Behörden geduldet!
- Polen für ein geheimes CIA Gefängnis durch den EMRGerichtshof verurteilt
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